Umzug München

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge mit Argauer.

1. Beauftragung eines Frachtführers
AG kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung eines Umzugs heranziehen.

2. Zusätzliche Leistungen
AG führt unter Wahrung des Interesses des AN seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes aus. Zusätzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluß erweitert wird.

3. Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der Rechnung von AG nicht verrechenbar.

4. Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an AG auszuzahlen.

5. Sicherung besonders transportempfindlicher Güter
Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z. B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und HIFI-Geräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

6. Handwerkervermittlung
Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet AG nur für die sorgfältige Auswahl.

7. Elektro- und Installationsarbeiten
Die Mitarbeiter von AG sind, sofern nichts anderes vereinbart ist sind nicht zur Vornahme von Gasanschlüssen berechtigt.

8. Aufrechnung
Gegen Ansprüche von AG ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig sind.

9. Abtretung
AG ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

10. Mißverständnisse
Die Gefahr des Mißverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des AN und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute von AG, hat der letztere nicht zu verantworten.

11. Nachprüfung durch den Absender
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, daß kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.

12. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen.
Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn auf Kosten des AN einzulagern § 419 findet entsprechende Anwendung.

13. Lagervertrag
Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des AN zur Verfügung gestellt.

14. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung von AG befindet, ausschließlich zuständig.
Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, daß der Absender nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15 Vertragsbruch und offene Zahlungen:

Bei einem Vertragsbruch oder bei einer offenen Zahlung von einer bereits erbrachten Dienstleistung in Bezug von Umzügen und Transporten oder Montagen ist AG verpflichtet das laut vom AG angesetzte Personal +/- Fahrzeug einschließlich Nebenkosten und Grundpauschale oder für die entstandenen Ausfallskosten bzw. erbrachte Dienstleistung gegenüber des Arbeitgeber einzuklagen. Der AB hat die Möglichkeit nach Rechnungserhalt die fällige offene Rechnungsssumme innerhalb von 3 Tagen an den AN per Sofortüberweisung zu überweisen. Bei Nichtzahlung ab den 3.ten Tag übernimmt der AB die Gerichts- und Anwaltskosten zur Beibringung von dem offenen Entgelt für das angesetzte Personal +/- Fahrzeug einschließlich Nebenkosten und Grundpauschale.

16. Besondere Haftungsausschlußgründe

Der AN ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

  • 1. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden.
  • 2. Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung von teueren, antiken, zerbrechlichen oder transportempfindlichen Möbel.
  • 3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den AG oder einer seiner Mitgehilfen.
  • 4. Beförderung von nicht dem AN verpackten Gut in Behältern.
  • 5. Verladen oder Entladen einschließlich Transport von Umzugsgut, dessen Größe oder außergewöhnlichen Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht (Wendeltreppen sowie enge oder Treppenhäuser), sofern AN den AG auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen jedoch der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat.
  • 6. Beförderung von Tiere oder von Pflanzen gleich welcher Art oder Abstammung.
  • 7. Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, der Zufolge von Vorschäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen erleiden.
  • 8. Das betreten von Räumen sowie abstellen von Möbel auf nicht abgedeckten Böden wie Parkett oder teuren Teppichen gleich welcher Art oder Abstammung.
  • 9. Transporte über Wege die rechtlich nicht zugelassen sind (Transporte über Balkone usw.).
  • 10. Bohrarbeiten und Dübelarbeiten in poröse Wände.
  • 11. Der AN übernimmt keine Haftung bei Qualitätsmangel von Beschlägen, Dübel, Verankerungen, Schrankverbindungen
    (Kunststoff) gleich von welchen Hersteller.
  • 12. Der AN haftet grundsätzlich nicht für Beschädigungen im Mauerwerk oder von Fliesen, z.B. wenn Wasserleitungen u / o Stromkabel angebohrt werden oder altes Silikon nach einer Demontage entfernt wird, sofern der AG die Arbeiten trotz Bedenken seitens des AN wünscht. Der AN hat das Recht einen Auftrag nicht durchzuführen, sofern berechtigte Bedenken hinsichtlich einer drohenden Gefahr bestehen. In einem solchen Fall hat der AG dem AN die bis dahin entstandenen Kosten und Auslagen dennoch zu erstatten.
  • 13. Im Falle von Bohr- u. Dübelarbeiten übernimmt der AN keine Haftung dafür, ob der anzubringende Gegenstand in Bezug auf die Beschaffenheit der betreffenden Wand einen sicheren Halt bietet. Der AN spricht Bedenken u / o Empfehlungen gegenüber dem AG aus, wird den Auftrag aber so ausführen, wie dies der AG wünscht. Der AG hat sämtliche Bohr- u. Dübelarbeiten nach Beendigung in Augenschein zu nehmen und eventuelle Bedenken, Schäden u / o Mängel unverzüglich gegenüber dem AN anzuzeigen. Der AN haftet in Bezug auf Bohr- u. Dübelarbeiten somit nur aufgrund von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Hat der AN zu grosse Bedenken in Bezug auf einen drohenden Schaden u / o Sicherheitsrisiko, so ist er berechtigt, die Durchführung solcher Arbeiten abzulehnen, ohne dass dem AG hierdurch ein Schadensersatzanspruch entsteht.

17, Schadeneintritt:
Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der in den Ziffern 1-13 bezeichneten Gefahren oder Hinweise entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Das Entgelt für die Beförderung oder geleistete Arbeit ist auch im Schadensfall wenn eingetreten ist voll zu leisten.

18. Schadensanzeige
Um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern, ist folgendes zu beachten: Untersuchen sie das Gut bei Ablieferung auf äußerlich erkennbare Beschädigungen oder Verluste. Halten Sie diese auf der Empfangsbescheinigung bzw. einem Schadenprotokoll spezifiziert fast oder zeigen Sie diese dem AN spätestens am Tage nach der Ablieferung an. Äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen oder Verluste müssen dem AN innerhalb von 14 Tagen nach spezifiziert angezeigt werden. Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfristen erlöschen, wenn der Empfänger dem AN die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. Wird die Anzeige nach Ablieferung erstattet, muß die um den Anspruchsverlust zu verhindern in jedem Fall in schriftlicher Form und innerhalb der vorgesehenen Fristen erfolgen. Die Übermittlung der Schadensanzeige kann auch mit Hilfe der telekommunikativen Einrichtung erfolgen.
Einer Unterschrift bedarf es nicht, wenn der Aussteller in anderer Weise erkennbar ist. Zur Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung.

19.Haftungsausschluss:
Der AN kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn Sie nach den Umständen o. g. Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet haben.

20. Zahlungen mit Kreditkarten:
Wird eine Dienstleistung mit einer Zahlung vom AB durch eine Karte bevorzugt und das Konto ist nicht gedeckt, so sieht sich der AN automatisch verpflichtet eine Verfolgung einzuleiten. Der AB übernimmt automatisch die Gerichts-, Anwalts- und Inkassokosten zur Beibringung von dem offenen Entgelt (fällig gewordene Rechnung nach Aufwand) für das angesetzte Fachpersonal +/- Fahrzeug einschließlich angefallenen Nebenkosten, Grundpauschale einschließlich Wartezeiten. Wird festgestellt, das ein AB insolvent ist, handelt es sich hierbei um einen vorsätzlichen Betrug der automatisch vom AN zur Strafanzeige gebracht wird.

21. Vereinbarung deutschen Rechts:
Bei Rechtsstreitigkeiten gilt deutsches Recht nach Sitz vom AN und nicht vom AG.

Legende: AN = Arbeitnehmer - AB = Arbeitgeber