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Geschäftsbedingungen für Umzüge mit Argauer.

1. Beauftragung eines Frachtführers
AG kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung eines Umzugs heranziehen.

2. Zusätzliche Leistungen
AG führt unter Wahrung des Interesses des AN seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes aus. Zusätzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluß erweitert wird.

3. Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der Rechnung von AG nicht verrechenbar.

4. Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Absender gegenüber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diese Stelle an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an AG auszuzahlen.

5. Sicherung besonders transportempfindlicher Güter
Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z. B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseh-, Radio- und HIFI-Geräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet.

6. Handwerkervermittlung
Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet AG nur für die sorgfältige Auswahl.

7. Elektro- und Installationsarbeiten
Die Mitarbeiter von AG sind, sofern nichts anderes vereinbart ist sind nicht zur Vornahme von Gasanschlüssen berechtigt.

8. Aufrechnung
Gegen Ansprüche von AG ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig sind.

9. Abtretung
AG ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

10. Mißverständnisse
Die Gefahr des Mißverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des AN und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute von AG, hat der letztere nicht zu verantworten.

11. Nachprüfung durch den Absender
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet, nachzuprüfen, daß kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.

12. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten vor Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen.
Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn auf Kosten des AN einzulagern § 419 findet entsprechende Anwendung.

13. Lagervertrag
Im Falle der Lagerung gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB). Diese werden auf Verlangen des AN zur Verfügung gestellt.

14. Gerichtsstand
Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung von AG befindet, ausschließlich zuständig.
Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, daß der Absender nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15 Vertragsbruch und offene Zahlungen:

Bei einem Vertragsbruch oder bei einer offenen Zahlung von einer bereits erbrachten Dienstleistung in Bezug von Umzügen und Transporten oder Montagen ist AG verpflichtet das laut vom AG angesetzte Personal +/- Fahrzeug einschließlich Nebenkosten und Grundpauschale oder für die entstandenen Ausfallskosten bzw. erbrachte Dienstleistung gegenüber des Arbeitgeber einzuklagen. Der AB hat die Möglichkeit nach Rechnungserhalt die fällige offene Rechnungsssumme innerhalb von 3 Tagen an den AN per Sofortüberweisung zu überweisen. Bei Nichtzahlung ab den 3.ten Tag übernimmt der AB die Gerichts- und Anwaltskosten zur Beibringung von dem offenen Entgelt für das angesetzte Personal +/- Fahrzeug einschließlich Nebenkosten und Grundpauschale.

16. Besondere Haftungsausschlußgründe

  • Der AG ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:
  • 1. Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden.
  • 2. Ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung von treueren, antiken, zerbrechlichen oder transportempfindlichen Möbel.
  • 3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Absender oder einer seiner Mitgehilfen.
  • 4. Beförderung von nicht der Firma AG verpackten Gut in Behältern.
  • 5. Verladen oder Entladen einschließlich Transport von Umzugsgut, dessen Größe oder außergewöhnlichen Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht (Wendeltreppen sowie enge oder Treppenhäuser), sofern die Firma AG den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen jedoch der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat.
  • 6. Beförderung von Tiere oder von Pflanzen gleich welcher Art oder Abstammung.
  • 7. Natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Umzugsgutes, der Zufolge von Vorschäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen erleiden.
  • 8. Das betreten von Räumen sowie abstellen von Möbel auf nicht abgedeckten Böden wie Parkett oder teuren Teppichen gleich welcher Art oder Abstammung.
  • 9. Transporte über Wege die rechtlich nicht zugelassen sind (Transporte über Balkone usw.).
  • 10. Bohrarbeiten und Dübelarbeiten in poröse Wände.

17. Zahlungen mit Kreditkarten:

Wird eine Dienstleistung mit einer Zahlung vom AB durch eine Karte bevorzugt und das Konto ist nicht gedeckt, so sieht sich der AN automatisch verpflichtet eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten. Der AB übernimmt automatisch die Gerichts-, Anwalts- und Inkassokosten zur Beibringung von dem offenen Entgelt (fällig gewordene Rechnung nach Aufwand) für das angesetzte Fachpersonal +/- Fahrzeug einschließlich angefallenen Nebenkosten, Grundpauschale einschließlich Wartezeiten. Wird festgestellt, das ein AB insolvent ist, handelt es sich hierbei um einen vorsätzlichen Betrug der automatisch vom AN zur Strafanzeige gebracht wird.

18. Vereinbarung deutschen Rechts
Bei Rechtsstreitigkeiten gilt deutsches Recht nach Sitz vom AG.

Legende: AN = Arbeitnehmer - AB = Arbeitgeber